Die Landesregierung plant eine grundlegende Umstrukturierung der Gerichtsbarkeit in Hessen: Sie will noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, So zial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen. Das kündigte Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit am Montag beim Hessischen Sozialrichtertag in Wiesbaden an. Harald Klein, Präsident des in Darmstadt ansässigen Landessozialgerichts, übte scharfe Kritik an den Regierungsplänen und kündigte Widerstand dagegen an. Er bestritt, dass eine Zusammenlegung zu Einsparungen führen würde.

Vor allem mit Einsparmöglichkeiten hatte der Staatssekretär die Pläne begründet: Die ,,radikal leeren Kassen" des Landes machten es erforderlich, über Strukturveränderungen nachzudenken. Bislang galt das von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verkündete Ziel einer Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten als aussichtslos, weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Nun aber sei es ,,mehr als ein Gedankenspiel", so Kriszeleit, gemeinsam mit der vereinbarten Grundgesetzänderung zu den Jobcentern auch die Möglichkeit einer Gerichts-Zusammenlegung zu schaffen.

Darmstadt wäre von der Reform stark betroffen: Neben dem Landessozialgericht gibt es dort ein regionales Sozial- und ein Verwaltungsgericht.

Am Sonntag hatten sich die CDU-Länderchefs gegen Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) durchgesetzt, mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetz-Änderung zum Erhalt der Jobcenter und der Aufstockung der Zahl der Optionskommunen aufzunehmen. So soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen ,,aus einer Hand" verfassungsrechtlich abgesichert werden. Die angestrebte Grundgesetzänderung ist in Hessen auf parteiübergreifende Zustimmung gestoßen. Bei der Umsetzung könnte es jedoch noch zu Konflikten kommen etwa wegen der Forderung von CDU und FDP nach mehr Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen, geht aus Stellungnahmen vom Montag in Wiesbaden hervor.

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