| | Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. Archivfoto: dpa

(kfe/dpa). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und stößt damit auf deutliche Kritik. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Distanz zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Sie wies darauf hin, dass es bereits jetzt ausreichende Sanktionen für den Fall gebe, dass zumutbare Jobs abgelehnt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich empört über Kochs Vorstoß. Das Erwerbslosenforum Deutschland warf Koch „üble Hetze“ vor.

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält“, sagte Koch. Mit einer solchen Regelung müssten aber höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. „Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil.“

Von der Leyen erklärte in Berlin, viele Hartz-IV-Empfänger könnten nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, keine Schulbildung oder keinen Beruf haben. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen.“ Es gebe zwar einige schwarze Schafe. „Aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen.“ Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten müssten allerdings überall konsequent angewendet werden.