Wieder einmal hat der Ruhestörer Roland Koch zugeschlagen. Mit seiner Forderung, Hartz-IV-Empfänger härter ranzunehmen, hat der CDU-Politiker aufs Neue in gewohnt provokanter Manier populistisch gezündelt.

Keine Frage, die von Beginn an hoch umstrittene Arbeitsmarktreform muss nachgebessert werden. Dafür ist es fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe höchste Zeit. Nicht alles, was Koch in die aktuelle Debatte geworfen hat, ist denn auch falsch. Doch seine Reparaturrezepte taugen wenig.

Natürlich gibt es Hartz-IV-Empfänger, die es sich auf dem Sofa bequem gemacht haben und die partout nicht arbeiten wollen. Ein prominenter Vertreter, der Hamburger Arno Dübel, angeblich Deutschlands glücklichster Arbeitsloser, war erst jüngst in einer Fernseh-Talkshow zu besichtigen. Doch das ist eine kleine Minderheit.

Die Mehrheit ist durchaus arbeitswillig. Das bestätigen auch Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche zum Beispiel für Baden-Württemberg veröffentlicht hat. Danach verhängten Jobcenter und Arbeitsagenturen in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 nur in 488 von fast 41 500 Fällen Sanktionen, weil die Betreffenden sich vor einer zumutbaren Arbeit drücken wollten.

Die von Koch angemahnten schärferen Sanktionen sind überflüssig, die bestehenden reichen aus. Arbeitslose müssen schon heute mit spürbaren finanziellen Einbußen rechnen, wenn sie sich nicht arbeitswillig zeigen. Insofern gibt es also bereits die vielzitierte Arbeitspflicht.

Auch Kochs Vorschlag, mehr Hartz-IV-Empfänger bei den Kommunen zur Pflege von Parks und Straßen, zum Schneekehren oder sonstigen Diensten abzustellen, geht ins Leere. Zum einen fehlt Städten und Gemeinden dafür schlicht das Geld, zum anderen droht Menschen in regulären Beschäftigungsverhältnissen die Gefahr, dass sie durch diese Billig-Konkurrenz ihre Arbeit verlieren.

Bleibt der Ruf des hessischen Ministerpräsidenten, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, um die Anreize für die Annahme eines Jobs zu setzen. Diese Forderung ist berechtigt, denn bisher lohnt es sich für einen Arbeitslosen kaum, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, weil der Großteil des Verdienstes mit der Stütze verrechnet wird. Das gilt besonders für Langzeitarbeitslose mit mehreren Kindern, die finanziell häufig nicht schlechter gestellt sind als vergleichbare Erwerbstätige im Niedriglohnsektor. Das Problem der Fehlanreize dürfte sich noch verschärfen, wenn das Bundesverfassungsgericht wie erwartet eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche verordnet.

Eine einfache Lösung dieses Problems gibt es nicht. Denn nicht die Hartz-IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne, die schlecht ausgebildete Menschen hierzulande noch bekommen können, sind zu niedrig, um davon leben zu können oder gar eine Familie zu ernähren. Hier qualifizierte Lösungsvorschläge zu machen, hätte die Debatte über eine Hartz-IV-Reform vorangebracht. Kochs Zündelei nicht.

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