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21. November 2009  |  dpa

Hessen stellt Eröffnungsbilanz vor

Hessen - Die Regierung zieht Bilanz und muss feststellen: Das Vermögen kann die Verpflichtungen nicht aufwiegen

WIESBADEN. 
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Roland Koch bei der Präsentation der Eröffnungsbilanz. Foto: dpa

Die gute Nachricht vorweg: Pleitegehen kann Hessen nicht. Wäre das Land aber eine große Aktiengesellschaft und der Ministerpräsident der Vorstandschef, würden die Aktionäre wohl Sturm laufen. Denn die am Freitag erstmals vorgelegte Bilanz weist den gewaltigen Fehlbetrag von 58 Milliarden Euro aus, der nicht durch eigenes Kapital gedeckt ist. Das Land steckt also tief in den roten Zahlen - SPD und Grüne sprechen von einem Offenbarungseid, die Linke von einem ,,finanzpolitischen Desaster".

Doch so einfach ist die Schuldfrage nicht zu klären. Grund für die Miesen sind zu einem großen Teil die immensen Pensionslasten für Beamte, zu denen auch alle vorherigen Landesregierungen beigetragen haben. Dies führt schon zum ersten großen Problem einer staatlichen Bilanz: Was die Beamten geleistet haben oder noch leisten werden, kann sie nicht erfassen. Denn letzten Endes ist der Staat eben doch kein Unternehmen und der Steuerzahler kein Aktionär. So taucht es in der Landesbilanz nicht auf, wenn ein Polizist eine Straftat aufklärt oder ein Lehrer seine Schüler unterrichtet.

Hessen hat in seiner Eröffnungsbilanz neben Rückstellungen und Verbindlichkeiten auch seine Vermögenswerte aufgelistet. Dazu zählen Straßen, Behördengebäude und Kunstwerke. Alles, was dem Land gehört, ist erfasst. Selbst die Wälder haben einen Buchwert von 2,4 Milliarden Euro bekommen. Auch ausgestopfte Exemplare einer ausgestorbenen Zebra-Art, die in hessischen Museen stehen, sind Teil der Vermögensmasse. ,,Sie sehen, man muss tot und ausgestopft sein, dann ist man etwas wert", scherzte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bei der Vorstellung der Bilanz.

Doch was sagen diese Vermögenswerte eigentlich aus? Würde das Land alle seine Wälder abholzen oder verkaufen, um eine Finanzlücke im Landesetat zu schließen? Das ist eigentlich undenkbar, da ihr Wert ohnehin nur auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt wird - eine verhältnismäßig kleine Summe. Und wer sollte die Herkules-Statue in Kassel für 4,5 Millionen Euro kaufen?

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Finanzminister Karlheinz Weimar geht es aber auch nicht darum. Sie verfolgen mit der Bilanz andere Ziele. ,,Wir werden damit verlässliche Kennzahlen haben", sagte Koch. Schließlich könne man aus einer Bilanz auch kommende Belastungen - wie die Beamtenpensionen - ablesen. Bei dem bisherigen Rechnungssystem in der Verwaltung wurden dagegen nur die eingehenden und ausgehenden Zahlungsströme erfasst. Die Belastungen, etwa durch Rückstellungen allein für Beamtenpensionen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro, seien auch schon vorher da gewesen, betonte Koch. Nun seien sie sichtbar geworden.

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Kostbarer Besitz des Landes sind seine Wälder: Sie sind laut der Bilanz der Regierung 2,4 Milliarden Euro wert. Archivfoto: Lutz Igiel

Für Koch ist die Bilanz auch ein Steuerungsinstrument, eine Grundlage für politische Entscheidungen. ,,Wir müssen hier was ändern", sagte er und tippte sich dabei an die Stirn. Ziel ist es unter anderem, die Leistungen der Landesverwaltung genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei geht es um die Frage, wie effektiv einzelne Teile der Verwaltung im Vergleich zu anderen Ländern arbeiten. Eine neue Diskussion darüber, ob alle staatlichen Leistungen auch von Beamten erbracht werden müssen, will Koch kurzfristig nicht führen. Aber: ,,Natürlich wird das weiter auf der Plattform stehen."


 
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