Draußen vor dem Wiesbadener Landtag war es bitterkalt, drinnen ging es um ,,soziale Kälte". Die warf die Opposition dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor wegen seiner Kritik an angeblich arbeitsunwilligen Hartz-IV- Empfängern. Bei dem Streitthema debattierten sich die Fraktionen am Mittwoch schnell warm, und Koch ging selbst ans Rednerpult, um seinen Vorstoß zu verteidigen.

   Fünf Jahre nach den Arbeitsmarktreformen sei es Zeit, Bilanz zu ziehen und nach der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen zu fragen, sagte der Regierungschef. Kurzzeitarbeitslose würden seitdem schneller vermittelt, die Bundesagentur für Arbeit arbeite besser.

,,Bei den Langzeitarbeitslosen gibt es keine vergleichbare Entwicklung." Dabei gehe es um 2,3 Millionen sehr unterschiedliche Schicksale. Ausdrücklich trat Koch dafür ein, allein erziehenden Müttern bei der Kinderbetreuung zu helfen, selbst wenn dies am Anfang teurer sei als der erzielte Arbeitslohn. Dafür seien die Frauen nach ein oder zwei Jahren wieder in den Arbeitsmarkt integriert.

Wegen seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV- Empfänger war Koch viel kritisiert worden, auch aus der eigenen Partei. Das geltende Gesetz sehe bereits eine Verpflichtung zur Arbeit vor, sagte Koch. ,,Die Frage ist, wer entzieht sich dem ohne guten Grund?" Die hessische Erfahrung mit Werkakademien zur Förderung Langzeitarbeitsloser zeige, dass eine Gruppe von etwa 15 Prozent nicht bereit sei, auch nur vier Stunden täglich für Arbeitstraining aufzuwenden.

Die Opposition vermutete in der von Koch vor zehn Tagen angestoßenen Hartz-IV-Diskussion taktische Motive. ,,Es geht ihnen doch gar nicht um eine Fachdebatte", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Koch diffamiere Arbeitslose pauschal. ,,Wenn er unter Druck steht, sucht er ein Ventil und keilt gegen andere." Koch bemängele, dass sich für viele Arbeitslose das Arbeiten nicht lohne. Doch der beste Anreiz, einen Job anzunehmen, sei eine ausreichende Bezahlung, sagte Schäfer Gümbel. ,,Mindestlöhne sind das Gebot der Stunde."

Der Grünen-Vertreter Markus Bocklet hielt Koch vor, dass dessen Regierung nicht genug im Kampf gegen Arbeitslosigkeit tue. Die Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt würden nicht ausgeschöpft. Mit 26,7 Prozent bei der Eingliederungsquote von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt liege Hessen bundesweit nur auf dem achten Platz, sagte Bocklet. ,,Geht es um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sieht es noch schlechter aus: 21,8 Prozent bedeuten den zwölften Platz bundesweit."

Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott ging auf die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Hilfsempfänger ein, die sich einer Arbeit oder Fortbildung verweigern. In 90 Prozent der Fälle würden diese Strafen zu Unrecht verhängt, sagte sie. ,,In Zeiten wie diesen drangsalieren sie jeden Arbeitslosen", warf Schott Koch vor.

Die Fraktionen von CDU und FDP in Hessen scharten sich um den Regierungschef. ,,Dass wir über die Überprüfung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen diskutieren, ist bei diesem wichtigen Thema selbstverständlich", sagte der liberale Abgeordnete René Rock. Die Sanktionen würden regional sehr unterschiedlich gehandhabt, erklärte der CDU-Vertreter Ralf-Norbert Bartelt. Auffällig oft weigerten sich Arbeitslose unter 25 Jahren, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Bartelt dankte Koch, dass er die Diskussion angestoßen habe. ,,Es ist gut, wenn der Ministerpräsident in Berlin kämpft und bisweilen hartnäckig ist."

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