Kommunen wollen Blitzer zurück

VERKEHRSSICHERHEIT Bürgermeister: Einstweilige Verfügung soll Dienstleister zwingen, Säulen wieder zu errichten

BAD KÖNIG - Vier Odenwälder Kommunen, in denen die Firma German Radar den Abbau von Blitzersäulen angekündigt oder bereits vollzogen hat, wollen sich gemeinsam dagegen zur Wehr setzen. Bad Königs Bürgermeister Uwe Veith hofft auf eine einstweilige Verfügung.

Bei aller fraglos vorhandenen regionalpolitischen Bedeutung – dass gleich zwei Odenwälder Bürgermeister am selben Tag zu Fernsehehren in bundesweit ausgestrahlten Programmen kommen, ist dann doch eher die Ausnahme. Dazu geführt hat diese Woche das Vorgehen der German Radar GmbH (Crinitz), die von ihr errichtete, aus Sicht des Unternehmens aber unrentable Blitzersäulen im Kreis inzwischen wieder abgebaut hat, ohne darüber ein Einvernehmen mit den vier Standort-Kommunen erzielt zu haben (ECHO vom 14. Januar: „Dienstleister baut Blitzersäulen ab“).

Dem Vorgehen der Firma ist angesichts seiner Ungewöhnlichkeit zuletzt breite mediale Aufmerksamkeit zuteilgeworden. Und während Fränkisch-Crumbachs Bürgermeister Eric Engels in den RTL-Hauptnachrichten seinen Unmut über die Demontage zweier stationärer Tempomessanlagen in seiner Gemeinde äußerte, war sein Bad Königer Kollege Uwe Veith Gesprächspartner der ZDF- „Drehscheibe“, wie er am Donnerstag in der Stadtverordneteversammlung berichtete.

Im Stadtteil Kimbach nämlich ist vergangene Woche ebenfalls die unweit der Bushaltestelle platzierte Blitzersäule demontiert worden. Schon jetzt, so berichtete Ortsbürger und CDU-Parlamentarier Willi Reichert, seien viele Autos auf der breiten Ortsdurchfahrt wieder deutlich schneller unterwegs.

Wie Veith dazu darlegte, wollen sich die vier betroffenen Kommunen das Vorgehen von German Radar nicht gefallen lassen: „Wir sind der Meinung, dass widerrechtlich gehandelt wurde“, so der Bürgermeister. Schließlich laufe der Vertrag mit dem Dienstleister über fünf Jahre, und „es sind erst zwei vorbei“. Der Blitzer in Kimbach war im Spätsommer 2013 in Betrieb gegangen.

Neben Bad König und Fränkisch-Crumbach hat das Unternehmen auch für Brensbach und Brombachtal den Abbau der Radaranlagen angekündigt, wenn auch noch nicht vollzogen. Die Kommunen, so Veith, haben gemeinsam einen Anwalt eingeschaltet. Nachdem die Firma eine ihr gesetzt Frist nicht eingehalten habe, soll sie nun mittels einer einstweiligen Verfügung gezwungen werden, die abgebauten Anlagen wieder aufzustellen.

German Radar begründet sein Vorgehen – wie berichtet – damit, dass an den Standorten die Verkehrssicherheit schnell im gewünschten Maße erhöht worden sei. Anschließend seien alle Versuche gescheitert, die Vertragsmodalitäten im Einvernehmen mit den betreffenden Kommunen zu verändern. Nach Lesart des Anbieters besteht nämlich für beide Seiten eine Verpflichtung, „alles Erdenkliche zu tun, um den sich wirtschaftlich als nicht mehr zumutbar darstellenden Umständen durch Vertragsmodifizierungen Rechnung zu tragen“. Dazu hätten sich die Kommunen aber nicht in der Lage gesehen.