1.         Geltungsbereich

Zwischen der Echo Zeitungen GmbH („Verlag“) und dem Kunden gelten für den Bezug sämtlicher Zeitungen - elektronische Ausgabe (nachfolgend E-Paper genannt) inbegriffen - des Verlags ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen davon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

2.         Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über den Bezug der jeweiligen Zeitung und/ oder Abruf des E-Papers kommt zustande durch die Bestellung des Kunden und die Annahme durch den Verlag. Die Belieferung mit der Zeitung oder durch Auftragsbestätigung/ Zugangsfreischaltung des E-Papers gilt als Annahme.

3.         Bezugspreis

Der Bezugspreis ergibt sich aus der aktuellen Preisliste. Der Bezugspreis enthält die Kosten für die Lieferung und Zustellung -bei E-Paper die Abrufmöglichkeit- sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Das E-Paper der abonnierten gedruckten Regionalausgabe -ausgenommen sind die Abonnements jeweils am Samstag erscheinenden Regionalausgabe und des Wirtschafts-Echo- stellt einen entgeltlosen Service des Verlags dar, der widerrufbar ist und keinen Rechtsanspruch begründet.

Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten. Eine Rechnung wird nur auf besonderen Wunsch hin erstellt, es sei denn der Verlag ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Im Falle eines zeitlich befristeten Abonnements ist im Voraus in vorgenannter Weise zu zahlen.

Der Verlag ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit im Rahmen eines unbefristeten Bezuges den Bezugspreis einseitig zu erhöhen. Ein Recht zur Erhöhung steht dem Verlag dann zu, wenn sich insbesondere die Herstellungskosten, die Kosten der Zustellung oder andere Einstandskosten im Zusammenhang mit der Belieferung des Kunden erhöhen. Erhöhungen des Bezugspreises werden rechtzeitig vorher in der jeweiligen Zeitung angekündigt. Eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht. Der höhere Bezugspreis ist ab dem übernächsten Monat nach der Veröffentlichung in der jeweiligen Zeitung zu entrichten.

Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit oder, sofern eine solche nicht vereinbart wurde, mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.         Nutzungsbedingung E-Paper

Die Weitergabe von Inhalten und/ oder einer Ausgabe des E-Papers an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt.
Die Inhalte der elektronischen Ausgaben der Zeitungen des Verlags (nachfolgend E-Paper genannt) dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke des Kunden (keine Verbreitung an Dritte in internen Firmennetzwerken oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich die Zugangsdaten für den Abruf des E-Papers -insbesondere die Abonnentennummer- vertraulich und sicher aufzubewahren sowie sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten und/ oder eines E-Papers an Dritte.

5.          Laufzeit der Bestellung / Kündigung

Ein unbefristetes Abonnement kann mit einer Frist von 20 Tagen schriftlich zum letzten Tag eines jeden Monats gekündigt werden. Ist ein Abonnement befristet, läuft es nach Ablauf der Frist unbefristet weiter, wenn nicht mit der vorgenannten Frist gekündigt wurde. Dies gilt nicht, wenn das Abonnement ausdrücklich befristet sein soll und eine unbefristete Verlängerung ausgeschlossen wird.

Die Laufzeit des Abonnements für gedruckte Zeitungen und des E-Papers ist identisch.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Falle unberührt.

6.          Änderungen der Zahlungsart / der Zustelladresse

Der Kunde hat dem Verlag Änderungen der Zustelladresse unverzüglich anzuzeigen. Geänderte Zustelladressen können erst zehn Tage nach Mitteilung an den Verlag berücksichtigt werden. Die Kosten für eine Nachsendung in das Ausland sind vom Vertragspreis nicht gedeckt und müssen gegen Nachweis gesondert entrichtet werden.

Die Zustellung der Zeitung kann bis zu einer Dauer von 90 Tagen jährlich maximal unterbrochen werden. Bei einem fristgebundenen Abonnement verlängert sich dieses um die Dauer der Unterbrechung.

Bei einer vom Kunden verlangten oder veranlassten Unterbrechung der Zustellung bis zu 20 Erscheinungstagen wird der Vertragspreis im Falle eines unbefristeten Bezuges nicht vergütet.

7.          Mängel in der Zustellung

Zustellmängel der gedruckten Zeitungen sind unverzüglich anzuzeigen. Für verspätete oder Nichtlieferungen, die der Verlag nicht zu vertreten hat oder, die in Folge höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen und ähnliche Gründe eintreten, haftet der Verlag nicht. Der Verlag wird jedoch dem Kunden für die Dauer einer Nichtlieferung im vorgenannten Sinne den Vertragspreis erstatten. Dies gilt nicht für in das Ausland zu liefernde Zeitungsexemplare.

8.          Besondere Haftungsbestimmungen E-Paper

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu den entgeltlosen E-Papers 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet, die der Verlag nicht zu vertreten hat oder, die in Folge höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen und ähnliche Gründe eintreten, haftet der Verlag nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

9.          Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verlag sind ausgeschlossen, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden begrenzt. Davon ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags beruht oder einer vorsätzlich oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlags. Gleiches gilt für das Produkthaftungsgesetz.

10.        Datenschutzerklärung

Die im Rahmen des Vertragsabschlusses erhobenen Daten werden elektronisch gespeichert. Die Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und nur insoweit Dritten zur Verfügung gestellt, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertragszwecks erforderlich ist.

11.        Rechnungsstellung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung für das Entgelt durch den Südhessischen Medienservice (SMS) gestellt und Zahlung durch den SMS verlangt wird. Der SMS ist ein Geschäftsbereich der Medienhaus Südhessen GmbH mit Sitz in Darmstadt.

12.        Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Recht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verlages.

13.        Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingung soll eine wirksame treten, welche dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Echo Zeitungen GmbH

Stand August 2011, Verlagsleitung

Die Angaben der Echo Zeitungen GmbH im Rahmen der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung sind unter www.echo-online.de/agb hinterlegt.